Auf jeden Fall „Pro“

Programm oder Projekt? Wir stellten Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und dem Wirtschaftswissenschaftler Andreas Novy die Frage : Welche Form von Ressourcentransfer in der Entwicklungszusammenarbeit hat die größere Nachhaltigkeit?

Die zentrale Frage der Entwicklungszusammenarbeit ist die Nachhaltigkeit.Der gezielte Einsatz von Programmen spielt dabei eine wichtige Rolle, sie sollen den Rahmen für möglichst viele einzelne Maßnahmen bieten. Ein unkoordiniertes Nebeneinander vieler Einzelprojekte, welche für sich durchaus Sinn machen können, kann zu einer Überforderung der lokalen Verwaltung, zum Einsatz unabgestimmter Technologien und – bei inkompatiblen Zielsetzungen – zu großen Effizienzverlusten führen. Maximale Effizienz ist

aber notwendig, um Armut, Konflikte und den Raubbau an natürlichen Ressourcen zu verhindern. Fachkompetenz und Professionalität müssen unser Engagement für Entwicklungspolitik begleiten. „Ownership“ der Entwicklung in den Händen unserer Partner ist eine weitere Voraussetzung für nachhaltige Erfolge. Der Dialog und die Abstimmung aller Beteiligten sind grundlegend wichtig, um Doppelgeleisigkeiten zu vermeiden. Fachkompetenz, „Ownership“ und Koordination sind notwendige Voraussetzungen für nachhaltige Erfolge der EZA unabhängig von der Größe ihrer Projekte oder Programme.

Der Vorzug punktueller, gut überschaubarer Projekte kann für die Beteiligten sein, dass Leistungen oder Schwächen leicht nachgeprüft werden können. Konkrete Problemstellungen erscheinen bewältigbar, während komplexe Zusammenhänge im Zeitalter der Globalisierung übermächtig vor uns stehen. Der Gesamtnutzen einer weltweiten Gießkannenstrategie ist aber aus einsichtigen Gründen beschränkt. Warum sollen daher nicht alle Möglichkeiten genützt werden, welche die Effizienz von einzelnen Projekten steigern, indem sie untereinander vernetzt oder in einen programmatischen Rahmen eingebunden werden? Einzelne Projekte gewinnen etwa durch Mitarbeit an Reformprogrammen eine neue Qualität, welche zwischen nationaler Regierung, ziviler Gesellschaft und internationaler Gebergemeinschaft vereinbart werden. Sie können auf der Ebene entwicklungspolitischer Rahmenbedingungen ihre Wirksamkeit entfalten: Das ist nicht selten eine notwendige Voraussetzung für die Nachhaltigkeit von Einzelmaßnahmen. „Global denken, lokal handeln“ ist ein Grundsatz, der ohne systematische Planung nicht möglich ist. Die Frage lautet dabei nicht Projekt oder Programm, sondern wie kann eine vorausschauende Planung sicherstellen, dass die Projekte und Programme im optimalen Einklang miteinander stehen.

Benita Ferrero-Waldner

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Ohne Zweifel fehlt es in der gegenwärtigen entwicklungspolitischen Diskussion an Programmen, die dazu führen, dass konkrete, in der Regel kurzfristig ausgerichtete Projekte schrittweise im Sinne einer langfristig orientierten Vision umgesetzt werden könnten. Ohne Zweifel wäre es sinnvoll, statt vereinzelter Eingriffe in Ländern der Peripherie (wie dies mittels Projekten geschieht), eine umfassendere Zusammenarbeit aufzubauen, die auf Programmen basiert. Es scheint mir aber, dass in Österreich wesentliche Voraussetzungen für eine programmbasierte EZA fehlen. Nichts wäre nämlich schlimmer, als wenn undurchschaubare partei- und geopolitische Spielchen innerhalb der Bürokratie unter Zuhilfenahme von „ExpertInnen“ die Weichen der EZA festlegen und die entwicklungspolitische Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Nichts wäre bedenklicher, als jegliche Eigenständigkeit und Selbstverantwortung aufzugeben und einfach bloss die Meinung internationaler Geberorganisationen nachzubeten. Bevor über Programmförderung nachgedacht wird, müssen zuerst in Österreich die Voraussetzungen geschaffen werden, dass eine öffentliche Diskussion über die Zukunft der EZA stattfindet.

Drei Akteure müssten deshalb vermehrt in die entwicklungspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung eingebunden werden:

1.) Mündige BürgerInnen sind die entscheidenden BündnispartnerInnen, damit die EZA in Österreichs Politik wieder als wichtiger Politikbereich wahrgenommen wird. Deshalb ist eine vielfältige und kritische Bildungs- und Informationsarbeit so bedeutsam! Interessierten muss es möglich werden, die verschiedenen Programmvorschläge zu bewerten.

2.) Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), wie sie in der AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit) zusammengefasst sind, sind Schlüsselinstitutionen der entwicklungspolitischen Öffentlichkeit. NGOs sind das zivilgesellschaftliche Rückgrat der EZA. Sie dürfen nicht als Bittstellerinnen abgewertet, sondern müssen als Partnerinnen des Staates in der Festlegung der Zukunftsstrategien der EZA gesehen werden.

3.) Die lokale entwicklungspolitisch kompetente Wissenschaft muss als Partnerin genutzt werden, um über projektspezifisches Consulting hinausgehend die Reflexion über EZA als Prozess zu ermöglichen.

Andreas Novy

An dieser Stelle im SÜDWIND-Magazin werden aktuelle entwicklungspolitisch relevante Fragen gestellt. Antworten geben die politisch für Entwicklungszusammenarbeit verantwortliche Außeniministerin Ferrero-Waldner sowie vom SÜDWIND eingeladene ExpertInnen.